Unsere amerikanischen Freunde senden ein gefährliches Signal an alle Europäer, die sichere, faktenbasierte Online-Räume wollen. Das Verbot europäischer Bürger, die gegen Desinformation kämpfen, hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Es ist ein bedauerlicher Schritt der US-Administration. Lassen Sie uns klarstellen: ▶️Der #DSA wurde demokratisch von den EU-Mitgliedstaaten und direkt gewählten Abgeordneten angenommen. ▶️Er reguliert keine freien amerikanischen Bürger. ▶️Er erhöht die Transparenz und Verantwortlichkeit von Big Tech. Warum also die Gegenreaktion? Weil zum ersten Mal mächtige Plattformen an klare Regeln gebunden werden. Es ist ganz einfach: Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein. Europa darf sich nicht dem Druck beugen — weder aus dem Osten noch aus dem Westen. Unsere digitalen Regeln schützen die Demokratie, die Nutzer und faire Debatten. Und wir müssen sie durchsetzen. 🇪🇺💪 Frohe Weihnachten an alle.🎄 @RenewEurope @Renew_Press

Eine weitere Woche, eine weitere Untersuchung gegen Big Tech. Die @EU_Commission hat eine weitere Untersuchung gegen Google eröffnet - diesmal wegen möglicher Missbrauchs von Dominanz und der Bevorzugung ihres eigenen KI-Tools. Ich unterstütze diesen Schritt voll und ganz. Wenn Sie auf dem EU-Markt tätig sind, halten Sie sich an die EU-Regeln. Ob es um Wettbewerb, Transparenz oder Online-Sicherheit geht, unsere digitalen Regeln gelten für alle. 🇪🇺💪 @RenewEurope @Renew_Press